Aktionstag „Kommunen am Limit“
Veröffentlicht: Dienstag, 23.06.2026 08:30
Viele Städte, Landkreise und Gemeinden sind pleite. Die Stadt Oberhausen hat im laufenden Haushalt 114 Millionen Euro Schulden. Um auf die schwierige Finanzsituation aufmerksam zu machen, war gestern der Aktionstag „Kommunen am Limit“. Vor dem Oberhausener Rathaus fand eine Demo statt.
Die Finanzkrise spüren besonders Bürger, da kommunale Projekte auf der Strecke bleiben, wie die Instandhaltung von Schulen. Das Loch in den kommunalen Kassen lag 2025 bei rund 30 Millionen Euro mit einer steigenden Tendenz. Hauptursache seien die steigenden Sozialausgaben, die Kommunen leisten müssen, so die Stadt Oberhausen. Die zentralen Forderungen sind eine Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits und dass Bund und Länder die Aufgaben, die sie an Kommunen übertragen, auch voll finanzieren. Konkrete Vorschläge, wie das passieren kann, sind eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an Gemeinschaftssteuern und Reformen im sozialen Sicherungssystem.